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Mietrecht » Betriebskosten | Nebenkosten

Betriebskostenabrechnung | Nebenkostenabrechnung

Grundsätzlich können Betriebskosten, bzw. Nebenkosten, als Pauschale oder als Vorauszahlung geleistet werden.
Eine Vorauszahlung liegt dann vor, wenn der Mieter die Kosten auf Grund einer späteren Abrechnung tragen soll und in Bezug auf die Abrechnung einen bestimmten Betrag im Voraus zu bezahlen hat.

Betriebskosten | Nebenkosten - Fristen

Werden in Bezug auf die Betriebkosten Vorauszahlungen geleistet, muss über diese jährlich abgerechnet werden. Die Abrechnung muss dem Mieter bis spätestens zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraumes mitgeteilt bzw. zugestellt werden. Nach Ablauf dieser Frist kann der Vermieter keine Forderungen, die die Nebenkosten betreffen, mehr geltend machen, es sei denn, er hat die verspätete Geltendmachung nicht selbst verschuldet.



Betriebskosten | Nebenkosten - Pauschale

Ist im Mietvertrag ein bestimmter Betrag für die Nebenkosten ausgewiesen, handelt es sich dabei um eine Nebenkostenpauschale. Unabhängig vom tatsächlichen Verbrauch bzw. den angefallenen Kosten muss der Mieter diese Betriebskostenpauschale entrichten.

Betriebskosten | Nebenkosten - Abrechnungsmaßstab

Wird auf die Abrechnung der Betriebskosten innerhalb des Mietvertrages nicht hingewiesen, wird das Flächenmaß, also die Anteile der Wohnfläche, die der Mieter vertraglich nutzt, zu Grunde gelegt.
Betriebskosten, die alleine vom Verbrauch abhängen, wie zum Beispiel Müll oder Wasser, werden auch nach der tatsächlichen Nutzung abgerechnet. Diese verbrauchsabhängige Abrechnung der Nebenkostenkosten hat Vorrang vor der Flächenabrechnung. Der Vermieter hat kein Recht, trotz erfasstem Verbrauch nach der Fläche abzurechnen.

Erhöhung der Betriebskosten | Nebenkosten

Bei Nebenkostenpauschalen können Erhöhungen nur dann auf den Mieter umgelegt werden, wenn ein entsprechender Vorbehalt im Vertrag festgelegt wurde. Ohne eine solche Bestimmung darf die Pauschale der Betriebskosten ohne Zustimmung des Mieters nicht erhöht werden:



Die Mitteilung einer Erhöhung muss in schriftlicher Form erfolgen. Darin muss die Ursache für die Erhöhung dargelegt und erläutert werden. Erhöhungsverlangen, die sich an diese formellen- und inhaltlichen Vorgaben nicht halten, sind ungültig und damit nicht wirksam.
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